14.06.2017

GOT-Anpassung vom Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 14. Juni 2017 den vom BMEL vorgelegten Entwurf für die Änderung der Tierärztegebührenordnung (GOT) beschlossen. Kernpunkte des Entwurfs sind eine pauschale Erhöhung der Gebührensätze um 12% und eine Anpassung der Gebührensätze für die Beratung von Nutztierhaltern (Bestandsbetreuung) um 30%.

Trotz erheblicher fachlicher Einwände der Tierärzteverbände (siehe dazu Meldung vom 7. Juni), enthält der Entwurf auch eine Möglichkeit zur „Öffnung“ der Gebührenordnung für die Kastration freilebender Katzen. Um die (absehbare) Missbrauchsanfälligkeit der Reglung möglichst einzuschränken, wird klargestellt, dass die „tierärztliche Leistung nur für eine Einrichtung erbracht werden darf, die als (steuerrechtlich) gemeinnützig im Hinblick auf die Förderung des Tierschutzes anerkannt ist“. Ein Abweichen von der Gebührenordnung darf es demnach auch nur für Leistungen geben, die „als Folge der Kastration erforderlich sind bzw. üblicherweise mit einer Kastration durchgeführt werden“.

Der GOT-Verordnungsentwurf soll möglichst bereits in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017 beschlossen werden; die neue GOT könnte dann bereits Ende Juli/ Anfang August in Kraft treten.