23.03.2020

Zeit gewinnen, damit Staatshilfe greift:

bpt fordert „Vollzug vor Prüfung“ beim Schutzschild für die Wirtschaft

Mit gigantischen Hilfspaketen wollen Bund und Länder den Kollaps der deutschen Wirtschaft durch die Coronakrise verhindern. Die zweifellos von guter Absicht getragenen Sofortmaßnahmen des „Schutzschilds“ ruhen auf den drei Säulen: Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen inkl. Verzicht auf Pfändungen und Liquiditätshilfen.  

Praktisch stoßen diese Sofortmaßnahmen aber an teils banale Grenzen: Steuerbüros sind mit Stundungsanträgen, Arbeitsagenturen mit Anträgen auf Kurzarbeitergeld, Hausbanken mit der nach neuer Rechtslage angepassten Beratung und selbst die Finanzämter mit der Bearbeitung der Stundungswünsche völlig überlastet.  

Deshalb fordert der Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) ein schnelles Umdenken bei der Abwicklung der üblichen staatlichen Verfahren. Damit die gut gemeinte staatliche Hilfe nicht verpufft, muss vorübergehend das Prinzip lauten „Vollzugvor Prüfung“!  

Dringend nötig ist bei den besonders betroffenen Branchen u. a. vorübergehend auf den Versand von Steuerbescheiden zu verzichten oder das Kurzarbeitergeld zügig unter Vorbehalt zu gewähren. Eine Nachprüfung erfolgt dann, wenn sich die Lage entspannt hat. Damit gewinnen die Wirtschaftsbeteiligten wertvolle Zeit. Der Vorbehalt späterer Prüfung gewährleistet zugleich Gerechtigkeit. Der Staat trüge zwar das Ausfallrisiko, aber angesichts der gewaltigen Herausforderung ist diese Risiko nach Auffassung des Verbandes vertretbar.

  Vor diesem Hintergrund hat der bpt als Mitglied des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) diese Forderungen in die Meinungsbildung des BFB eingebracht.