15.05.2020

Endgültig: Vetmed-Labore werden keine Corona-Tester

Gestern hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, heute folgt dann die Zustimmung des Bundesrates. Die ursprünglich vorgesehene Aufnahme der veterinärmedizinischen Labore in das Gesetz ist trotz intensiver Bemühungen seitens des bpt nicht enthalten.

Bundesgesundheitsminister Spahn hatte die ursprünglich in § 5b vorgesehenen Corona-Testung durch veterinärmedizinischen Labore vor gut zwei Wochen wieder aus dem Entwurf gestrichen, nachdem es massive Proteste von Seiten der Humanmedizin gegeben hat. So schnell wird aus One Health – (N)One Health!  

Weder die öffentlichen Verlautbarungen des bpt, noch die Interventionen im Parlament über die Koalitionsfraktionen, die Opposition und den Agrarausschuss in den letzten Tagen konnten letztendlich die Diskussion zugunsten einer (Wieder-)aufnahme der veterinärmedizinischen Labore drehen. Offensichtlich wollte keine Seite im Bundestag als „Bremser“ bei der Coronabekämpfung gebrandmarkt werden.

Immerhin: Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Gitta Connemann, hat bei der gestrigen Debatte im Bundestag eine persönliche Protokollerklärung zum Fehlen der veterinärmedizinischen Labore im Gesetzentwurf abgegeben und damit öffentlich eine wichtige Marke gesetzt. Sollte es im weiteren Verlauf der Pandemie erneut zu einem Engpass bei den Testungen kommen, kann hierauf wirksam Bezug genommen werden.